Interview: Vesna Pusi�
Verhandlungsabschluss h�ngt ab vom politischen Entscheid Europas

Kennern der kroatischen Politik braucht Vesna Pusi� nicht mehr vorgestellt zu werden. Sie ist Mitglied und ehemalige Vorsitzende der Kroatischen Volkspartei - der Liberalen Demokraten, von Beruf ist sie Professorin f�r Soziologie und Philosophie, langj�hrige Parlamentarierin, Pr�sidentin des Nationalen Ausschusses f�r den Beitritt Kroatiens zur EU und Mitglied weiterer parlamentarischer Kommissionen. Jetzt, wo das Land auf dem Sprung in die EU steht, hat sich Pusi� aktiv f�r einen Abschluss dieser Verhandlungen noch im Fr�hling 2011 engagiert.

Prof. dr. sc. Vesna Pusi�

An Demonstrationen in den Strassen kroatischer Städte ist verlangt worden, dass Premierministerin Jadranka Kosor so schnell wie möglich neue Wahlen ausschreibt. Sie selbst meint jedoch, zuerst sei das Ende der Verhandlungen mit der EU abzuwarten. Wird die Regierungschefin auch weiterhin die Forderungen nach Rücktritt und Neuwahlen ignorieren können?
            An diesen Demonstrationen wurde die Urforderung solcher Anlässe laut, nämlich "weg mit der Regierung!". Die Demonstranten haben weder ein eigenes Programm noch sind sie politisch irgendwie gemeinsam einzuordnen. Andererseits könnten die Demonstrationen in dieser Grösse nie so lange dauern, wenn es nicht wirklich Unzufriedenheit gäbe. Die wirtschaftliche Situation ist schlecht, und die Regierung wird als unfähig und unbeweglich wahrgenommen. Ich denke, dass man dies nicht ignorieren darf. Besonders in der gegenwärtig heiklen Situation, wo sich der Abschluss der Verhandlungen mit der EU abzeichnet, Kroatien sich dazu verpflichtet hat, eine Volksbefragung über den Beitritt durchzuführen und allgemeine Wahlen im Land anstehen. In einer solchen Konstellation, wobei laut letzten Umfragen nur noch 13% der Bevölkerung hinter der Regierung stehen, riskiert man bei einem noch vor den Wahlen angesetzten Referendum ein Volks-Nein. Denn alle werden ihre Antwort auf die eine Frage zurückführen, nämlich ob sie diese Regierung unterstützen oder nicht.

Die Opposition gibt sich zahm und ohne Konturen. Führerpersönlichkeiten und Programme scheinen zu fehlen. Ob es Kroatien besser ginge, wenn diese an die Macht kämen? Ist das für die HDZ nicht eine Gelegenheit, trotz allem wieder zu gewinnen, ähnlich wie 2007?
            Heute gibt es eine unterzeichnete Übereinkunft von SDP, HNS, IDS und HSU, an den nächsten Parlamentswahlen gemeinsam aufzutreten. Entsprechend führt die HDZ in den Umfragen mit zirka 20% Vorsprung vor der bestehenden Koalition. Auftreten sollten wir dennoch besser. Wir haben eine kleine Gruppe innerhalb der Koalitionsparteien zum Ausarbeiten von Programmen in spezifischen Gebieten verpflichtet. Bereits fertig ausgearbeitet sind jene für die Aussen- und die Europapolitik. Das Programm für die Wirtschaft ist am Entstehen und dürfte bald realisiert sein, ebenso das Programm für Regionalentwicklung und lokale Selbstverwaltung.

Sie sehen also keine Möglichkeit, dass die HDZ trotz gewissen Schwächen der Opposition diese Wahlen wieder gewinnen könnte?
            Bei uns ist das nie sicher. Ich glaube, am gefährlichsten ist es, sich vom Gefühl einlullen zu lassen, alles sei schon gelaufen. Die HDZ kann vielleicht nicht viel, aber sie weiss, wie man Wahlen gewinnt.

20 Jahre nach der Entstehung ist Kroatien hoffnungslos überschuldet, das beste wirtschaftliche Potenzial entweder zerstört oder verkauft (seien es Banken, Medien, Telekommunikation, erfolgreiche Pharma- und Erdölunternehmen etc.), und die Arbeitslosigkeit ist grösser denn je. Wie wird die Opposition, falls sie an die Macht käme, diese Situation verbessern?
            Es wäre höchste Zeit, Korruption und Gaunerei auf Regierungsebene als Themen aufs Tapet zu bringen. Tun wir das nicht, steht es mit den Chancen für eine Erholung schlecht. Da die HDZ 16 der 20 Jahre, seit Kroatien besteht, an der Macht war, liegt es an dieser Partei, die Säuberungen zu beginnen. Nun wird auch klar, dass fast alle Leute, die bereits im Gefängnis sitzen, mit einem Fuss drin stehen oder sich in Untersuchungshaft befinden, hohe HDZ-Kader sind.
            Was das Wirtschaftsprogramm betrifft, befindet sich Kroatien am Wendepunkt, weil der Eintritt in die EU naht. Diese Situation ermöglicht es uns, gewisse Gegebenheiten auszunützen. Zuerst mussten wir unsere strategischen Themengebiete festlegen. Primär war, ob sie für die Wirtschaftserholung relevant sind und ob sie, unsere komparativen Vorteile ausnützend, relativ schnell Resultate zeigen. Gleichzeitig sind dies auch jene Bereiche, die uns nach dem EU-Beitritt Zugang zu EU-Mitteln verschaffen, also Energiewirtschaft, Verkehr, Umweltschutz und Tourismus. Zu Energie und Verkehr nur die Bemerkung, dass ein Drittel der Deviseneinnahmen des ehemaligen Jugoslawien aus dem Verkehr stammte (Transit-, Strassen- und Bahnverkehr, Überflugsrechte etc.). Aus geografischen Gründen befindet sich die Hälfte des Strassen- und Eisenbahnnetzes jetzt in Kroatien. Wenn also das ehemalige Jugoslawien mit 23 Mio. Einwohnern damals einen Drittel seiner Ausseneinnahmen aus dem Verkehr bezogen hatte, das heutige Kroatien die Hälfte dieser Infrastrukturen besitzt und mit neuen Autobahn-Netzen verbessert hat, sollte naheliegend in diesem Bereich grosses Potenzial schlummern.
            Was die Umwelt betrifft, sind wir in den EU-Beitritts-Verhandlungen die Verpflichtung eingegangen, die EU- Standards für Boden, Wasser und Luft einzuhalten – was wir bisher noch nicht getan haben. Dafür wird es ziemlich teure und komplizierte Einrichtungen benötigen, die wir noch nicht haben. Jetzt haben wir aber die Möglichkeit, sie einzukaufen, oder als Alternative jene Industrien zu fördern, die solche Anlagen selbst herstellen. Denn östlich von Kroatien befinden sich weitere Länder, die mit der EU liebäugeln und welche diesen Standards ebenfalls werden genügen müssen. Sie werden deshalb für uns für die kommenden 30 Jahre sicher einen Markt darstellen. So gesehen ist es wohl nur logisch, dass Kroatien seine Industrien in dieser Richtung entwickeln wird. Die EU stellt mehr Mittel für Projekte für die Regionalentwicklung zur Verfügung. Darunter fallen auch Erneuerungen der Energiequellen im Zusammenhang mit ländlichen Gebieten sowie alle möglichen Standards, die es für touristische Angebote braucht. Sehr positiv erscheint mir, dass sich unsere strategischen Hauptbereiche zum grossen Teil mit jenen decken, für welche wir Gelder aus europäischen Fonds erhalten werden. In der nationalen Buchhaltung Kroatiens gab es bisher noch nie derartige Summen für Entwicklungsprojekte, wie wir sie jetzt erhalten werden.
            Diesen Bezug zu europäischen Institutionen und besonders zu Fonds gilt es als Instrument für die Reform unseres Verwaltungswesens zu nutzen. Da braucht es einfach eine neue Generation. Ich persönlich unterhalte im PC eine Datei mit Lebensläufen junger Leute, die Sprachen sprechen, die Universität abgeschlossen haben und die europäischen Institutionen kennen, weil ich glaube, dass wir sie sehr bald brauchen werden.

Sie sind mutig und reagieren. Kürzlich warnten Sie, dass die Wünsche der kroatischen Kriegsveteranen eine Gefahr darstellten. Reagiert haben Sie auch auf eine Aussage von Hannes Swoboda, dem Referenten des Europäischen Parlaments für Kroatien. Doch irgendwie scheint die kroatische Öffentlichkeit Ihre mutigen Reaktionen nicht zu honorieren.
            Bis vor kurzem hatte auch ich noch diesen Eindruck. Dann ist aus unbekannten Gründen meine Unterstützung in der Bevölkerung gleich hinter jener von Präsident Josipovi� zu liegen gekommen. Er kam auf 80%, ich auf 58%. Also hat die Öffentlichkeit doch zu reagieren begonnen. Zu sagen ist auch, dass ich mit meinen Kollegen eine Partei anführe, welche die Nummer 2 in Kroatien ist, was die Anzahl Mitglieder betrifft. Wir sind stärker als die SDP. Aber wir sind keine Partei, hinter der die Massen stehen. Auf ein SDP-Mitglied kommen 20 bis 30 Wähler, bei uns vielleicht zehn. Unsere Partei hat als liberal-demokratische Gruppierung die Funktion, neue Ideen und Methoden in die kroatische Politik zu bringen und gewisse alte Barrieren zu zerschlagen. Sie soll jene Leute sammeln, die vielleicht fürs Populistische nicht attraktiv sein mögen, aber dafür so viel Fachwissen beherrschen, um in ihren Bereichen auch führend zu sein.

Wann wird denn Ihrer Meinung nach Kroatien in die EU kommen?
            Wir haben diese Zeit der Beitrittsverhandlungen ausgenützt, um einen grossen Teil der politischen Kultur und der institutionellen Organisation des Landes zu ändern. Im Moment sind wir zum Beitritt bereit.

Bereit? Obschon man Kroatien nach wie vor vorwirft, kein unabhängiges und zeitgemässes Justizwesen zu haben?
            In der Justizreform haben wir einen Riesenschritt gemacht. Bisher war die Justiz weder unabhängig noch gut. Sie ist es auch heute noch nicht – das lässt sich nicht von heute auf morgen erreichen. Nur gab es bisher auch keine Basis für das Erarbeiten eines guten Justizwesens, heute jedoch schon. Denn der Staatliche Justizrat, die Instanz, welche die Richter ernennt, setzt seine Mitglieder auf Grund des neuen Gesetzes zusammen. Heute sind diese Mitglieder viel qualifizierter als früher. Ich, die immer schon darauf gedrängt hatte, habe nicht erwartet, dass sich bereits nach der ersten Erneuerungsrunde eine derartige Verbesserung ergeben würde. Die neuen Kriterien für die Aufnahme in den Richterstand sind nun bis ins Detail im Gesetz aufgezählt.
            Der Rat setzt sich zusammen aus sieben Richtern, zwei Professoren der Jurisprudenz und zwei parlamentarischen Vertretern, jeweils einem aus der Regierung und einem aus der Opposition. Früher waren diese Mitglieder von der parlamentarischen Mehrheit gewählt worden, mit anderen Worten von der HDZ. Heute wählen alle Richter in Kroatien in geheimer Abstimmung gemäss bestimmten Kriterien sieben aus ihrer Mitte, zwei Richter aus dem Obersten Gericht, zwei Bezirksrichter usw.
            Für einen EU-Beitritt sind dies Voraussetzungen, die fraglos erfüllt sein müssen. Doch ausserdem wichtig ist auch die im Konsens gefasste politische Entscheidung des Europäischen Rats. In dieser Phase befinden wir uns derzeit. So wie ich das sehe, liegen noch fünf Aufgaben vor uns, die sich in den kommenden vier Wochen erledigen liessen. Aber auch die politische Arbeit erwartet uns, also das diplomatisch-politische Hilfs- oder Beitragsprojekt zu diesem Entscheid und zum Umstand, dass dieser einstimmig erfolgen sollte, nämlich dass die Verhandlungen mit Kroatien wie geplant am 21. Juni dieses Jahres abzuschliessen wären.
            Wenn die Bürger in Kroatien jedoch gefragt werden, ob ihr Land geschichtlich und kulturell ein Teil Europas sein sollte, würden wohl 95% mit Ja antworten. Wenn sie aber nach dem Beitritt zu einer Europäischen Union gefragt werden, die mit dem zeitlichen Aufschub bis zum Herbst gleichzeitig das politische Signal mitsendet, wir wollen euch nicht oder wir behandeln euch anders als die Länder vor euch, dann könnte das negative Reaktionen provozieren.

Welchen Einfluss werden die harten Urteile des UNO-Tribunals gegen die Generäle Gotovina und Marka� auf die Haltung der Kroaten gegen die EU haben?
            Die erstinstanzlichen Urteile gegen die beiden Generäle haben ihren Einfluss auf die öffentliche Meinung bereits gezeigt. Unmittelbar nach deren Verkündigung haben weniger als 50% der Kroaten den EU-Beitritt unterstützt. Obwohl das Haager Tribunal ein Organ der UNO und nicht der EU ist, ist die vollständige Kooperation Kroatiens mit dem Tribunal eine Bedingung für das Beenden des EU-Beitrittsprozesses. Ungeachtet dessen, dass die öffentliche Meinung auch die sozial-psychologische Komponente der Gerechtigkeit der EU gegenüber Kroatien beinhaltet, bin ich zuversichtlich, dass sich die Mehrheit der kroatischen Bürger positiv zum EU-Beitritt äussern wird.

Und wenn sich die kroatischen Stimmbürger nun doch gegen einen EU-Beitritt aussprechen? Auch die Schweiz ist kein EU-Mitglied, regelt aber über die bilateralen Verträge mit allen Ländern alle wichtigen Fragen. Wäre das ein Weg, den Kroatien im Fall eines Nein einschlagen müsste?
            Nein (lacht)! Kroatien ist bekanntlich nicht die Schweiz und auch nicht Norwegen. Kroatien befindet sich geografisch, und was das Wichtigste ist, auch wirtschaftlich in einer ganz anderen Lage. In den vergangenen 150 Jahren lebte ein durchschnittlicher kroatischer Bürger länger als die jeweilige Staatsform seines Landes. Die längste Staatsdauer betrug 45 Jahre. Deshalb zählt für uns Stabilität mehr als alles andere. Stabilität ist die Grundlage sowohl wirtschaftlichen Wohlstandes, der Menschenrechte als auch der institutionellen Sicherheit: Das sind alles Probleme für uns, denn langfristig gesehen kannten wir keine Stabilität. Die EU verheisst für uns in erster Linie solche Stabilität. Für uns gibt es die Alternative nicht, ausserhalb der EU zu bleiben. Wir haben mit den einzelnen EU-Ländern und mit der Union verschiedene bilaterale Verträge abgeschlossen. Würde das Referendum negativ verlaufen, wäre das für uns sehr schädlich. Die einzige Möglichkeit bestünde dann darin, das Referendum ein Jahr später zu wiederholen.

Über Ihr Privatleben hört man wenig. Sie halten es offenbar mit Erfolg von der Öffentlichkeit fern. Wie schaffen Sie das?
            Ich glaube, dass es sich bei der Politik um eine Art öffentlichen Service, eine Art gemeinsame Dienststelle handelt, über die jede Gesellschaft verfügt, um das Funktionieren zu vereinfachen. Da sich aber alle Politiker den Wahlen stellen, braucht es auch eine Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Einige haben aus diesem Grund die Politik fast schon in eine Art Bühnen-Aktivität umgeformt. Auch ich bin mir bewusst, wie nötig es ist, mit den Leuten zu kommunizieren, Informationen auszutauschen, Reklamationen und Ideen zu erhalten – was ich auch tue. Ich hege gegenüber dieser Arbeit grosse Achtung. Diese Arbeit ist von jenen, die sich mit ihr beschäftigen, selbst blossgestellt worden. Deshalb möchte ich nicht, dass der tiefe Status der politischen Arbeit in ein unseriöses Image umschlägt, in dem private Angelegenheiten ausgebreitet werden. So wie es auch bei Ärzten oder Ingenieuren unwichtig ist, was sie privat tun, sollten auch Politiker ihre Privatangelegenheiten nicht öffentlich ausbreiten, sondern ihre Pflicht tun, darüber Rechenschaft ablegen, und fertig!

Text: Vesna Poli� Foglar
�bersetzung: Alexander K�nzle

Aus der Libra Nr. 29, der Zeitschrift des Kroatischen Kulturklubs der Schweiz